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Gericht: Wahlbezirke alle überprüfen

Mittwoch, 29. Januar 2020

Der Verfassungsgerichtshof sorgte in seinem Urteil kurz vor Weihnachten für viel Arbeit in den Kommunen. Die Wahlbezirksgrößen mussten alle überprüft werden. Fortan gilt nämlich nicht mehr eine 25-prozentige Unter-/Überschreitung der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten, sondern nur noch eine 15-prozentige. Besonders ländliche Gemeinden, in denen bisher darauf geachtet wurde, dass ein Dorf ein Wahlbezirk war, haben da Probleme bekommen – so auch die Stadt Balve.

„Wir haben alles mit dem Taschenrechner gerechnet“, so Andreas Weber aus dem Rathaus während der ersten Sitzung des Wahlausschusses. Auf Statistiken sei kein Verlass gewesen. Demnach hat Balve zur Zeit 10990 Einwohner – gezählt aus Deutschen und EU-Ausländern. Davon sind 9445 Einwohner wahlberechtigt. Bei 16 Wahlbezirken ergibt das eine durchschnittliche Zahl von 590 Wahlberechtigten. Daher mussten alle Wahlbezirke überprüft werden, damit es nicht zu starken Über- oder Unterschreitungen kommt. Alle Wahlbezirke müssen im Toleranzbereich liegen.

Für einige Wahlbezirke gab es dadurch erhebliche Veränderungen. So müssen Langenholthausener nach Mellen in das Wahlbüro, Beckumer und Volkringhausener nach Eisborn. Auch in Balve gibt es einige Änderungen, die jedoch nicht so gravierend sind, weil es hier gleichgültig ist, in welches Wahlbüro man fahren muss. Die Entfernungen haben sich nicht wesentlich verändert.

Unübersichtlich wird es nur da, wo Straßenzüge aufgesplittet werden. So gehen drei Häuser des Hüttenpfades in den Wahlbezirk 3 über, oder ein Teil der Sunderner Straße wählt in Langenholthausen, der andere Teil in Mellen. Ähnlich sieht es in Volkringhausen mit der Mendener Straße und der Kapellenstraße sowie in Beckum mit Am Kampe und Sanssouci aus.

Der Ausschuss verabschiedete schließlich die Neueinteilung, wenn auch mit etwas Kopfschütteln. Doch, so sagte Bürgermeister Hubertus Mühling: „Wir wollen nicht die erste Musterklagegemeinde sein, die vor das Verfassungsgericht zitiert wird“. Denn Ausnahmen sind zwar möglich, haben aber eine hohe verfassungrechtliche Hürde.