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Hauptausschuss soll Ratsarbeit machen

Freitag, 17. April 2020

Nach dem neuen Epidemiegesetz des Landes NRW ist auch die Gemeindeordnung geändert worden. So kann der Rat der Stadt Balve mit einer 2/3-Mehrheit beschließen, dass in Krisenzeiten, in denen das Land den Epidemiefall ausgerufen hat, der Haupt- und Finanzausschuss die Arbeiten des Rates übernehmen kann. Damit soll eine größere Ansammlung von Menschen verhindert werden, aber gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des politischen Gremiums gegeben sein.

Bürgermeister Hubertus Mühling will daher in den kommenden Tagen alle Ratsmitglieder anschreiben und um Stellungnahme bitten. Sollte die 2/3-Mehrheit zustande kommen, wird es in den kommenden zwei Monaten keine Ratssitzung geben. Dann entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss alle wichtigen Sachen. Dem Ausschuss gehören die folgenden Ratsmitglieder an: als Vorsitzender Bürgermeister Hubertus Mühling, Theodor Willmes, Andreas Giesen, Alexander Schulte, Hubertus Schweitzer und Matthias Streiter (alle CDU), Peter Glasmacher, Lorenz Schnadt (beide UWG), Cay Schmidt SPD.

Die nächste Sitzung des Rates, bzw. des Haupt- und Finanzausschusses, findet am Mittwoch, 13. Mai, statt. Wo, steht noch nicht fest, da für eine Ratssitzung bei dem gebotenen Abstand die Realschul-Aula zu klein wäre.