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Keine April-Beiträge für OGS-Betreuung

Donnerstag, 16. April 2020

Krisensitzung in der Aula der Realschule. Dort traf sich am Nachmittag der Haupt- und Finanzausschuss unter den gebotenen Hygienevorschriften. So verteilte Frank Busche am Eingang Masken, die zwar dankend angenommen, aber bei dem gebotenen Abstand nicht aufgesetzt wurden.Es ging um viel an diesem Tag – um viel Geld. Denn auch die Kommunen rechnen mit erheblichen Einnahmeverlusten. 

So berichtete zwar Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus, dass Ende des Monats der Kassenbestand bei etwa 2 Millionen Euro liegen würde, doch die Gelder spätestens im zweiten Jahr nicht mehr so fließen werden. In welchem Maße entscheide sich aber erst Mitte des Jahres, jetzt seien es nur Spekulationen. Daher hatten auch weder Bürgermeister noch Kämmerer bislang eine Haushaltssperre erteilt. Denn dann wären auch Vereine und die heimische Wirtschaft betroffen gewesen. Es hätte dann weder Aufträge noch Zuschüsse gegeben.

Damit versuchten die Beiden den Argumenten von UWG-Fraktionsvorsitzendem Lorenz Schnadt zu begegnen, der in einem Schreiben von der vergangenen Woche ein Handeln mit einer Haushaltssperre gefordert hatte. Damit habe er genau diese Sitzung gewollt, sagte er. Die Öffentlichkeit müsse hergestellt werden, da würden keine interfraktionellen Runden weiter helfen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte sich Lorenz Schnadt auch sehr ungehalten darüber, dass über die Aussetzung der OGS-Beiträge abgestimmt würde. Das stehe nicht in der Einladung und die Verwaltung habe vorher genug Zeit gehabt, dies vorzubereiten, meinte er. Auch den Einwand, es handele sich hier um eine Empfehlung für den Rat, ließ er so nicht gelten. Er betonte aber, dass es hier um den Grundsatz und nicht um die Sache ginge. Von daher wurde die Empfehlung zur Aussetzung der Beiträge April für den OGS-Bereich in den Schulen einstimmig abgeschlossen. Die Stadt Balve kann dadurch Einnahmen von rund 7000 Euro weniger verzeichnen, bekommt aber 3500 Euro von der Bezirksregierung erstattet.

Zudem wurde über eine Veränderungsliste abgestimmt, die Einnahmeverluste in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro dokumentiert. Auch auf der Ausgabenseite wurden Maßnahmen verschoben oder gekürzt in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro, so dass letztendlich Luft in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro geschaffen wurde.

Räumlichen Abstand gab es bei der Haupt- und Finanz-Ausschusssitzung in der Aula der Realschule.                                                   Foto: BF