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Ratssitzungen finden wie geplant statt

Sonntag, 3. Mai 2020

Nach Abschluss des von Bürgermeister Hubertus Mühling angeregten Abstimmungsverfahrens, dass der Rat in der Corona-Krise vom Hauptausschuss ersetzt wird, steht jetzt fest, dass es dazu nicht kommen wird. Die nötige 2/3 Mehrheit sei nicht zustande gekommen, teilte Bürgermeister Hubertus Mühling mit. Das hat zur Folge, dass die beiden terminlich festgelegten Ratssitzungen in diesem Jahr (Mai und Juni 2020) stattfinden.

Das Land NRW hat den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, in der aktuellen Epidemiephase die aktuellen Sitzungen der Kommunalparlamente auf ein Minimum zu reduzieren und die Entscheidungen des Rates auf einen kleineren Ausschuss (Haupt- und Finanzausschuss) zu delegieren. Von dieser Möglichkeit kann Gebrauch gemacht werden, wenn die Ratsmitglieder dafür votieren. Diese gesetzliche Neuregelung hat die Stadtverwaltung aufgegriffen und im Rahmen eines sogenannten Umlaufbeschlusses alle Ratsmitglieder angeschrieben, um ihr Votum für diese Neuregelung abzugeben.

Nach dem Beschluss des Rates steht nun fest, dass weiterhin Ratssitzungen stattfinden. Da die gesundheitliche Unversehrtheit der Ratsmitglieder an oberster Stelle stehen muss, werden diese beiden Ratssitzungen nicht im Ratssaal der Stadt Balve, sondern in der Schützenhalle in Garbeck abgehalten. 

„Hier besteht die Möglichkeit, diese Sitzungen mit den notwendigen Mindestabständen durchzuführen. Ebenso wird die Einhaltung der Hygienevorschriften durch die Stadtverwaltung sichergestellt. Die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Ausübung und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung werden mit der Durchführung dieser Ratssitzungen wahrgenommen. Hierbei und bei allen anderen Überlegungen stand und steht die Gesundheit der Ratsmitglieder an oberster Stelle“, so Hubertus Mühling abschließend.

Der Haupt- und Finanzausschuss bleibt das, was er ist – ein Ausschuss.                                                                                                      Foto: BF