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Nachlässigkeiten im Kampf gegen Corona

Montag, 29. Juni 2020

Nach den Lockerungen der Landesregierung in der „Corona-Pandemie“ entsteht bei der Ordnungsbehörde der Stadt Balve der Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger derzeit in einer „Pseudosicherheit“ wägen. Wenn auch das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Einzelhandel, Apotheken und Arztpraxen weitgehend gut umgesetzt wird, bestehen zunehmende Probleme bei  Zusammenkünften im öffentlichen Raum.

Immer häufiger wird beobachtet und auch angezeigt, dass sich eine größere Anzahl von Menschen ohne Wahrung der Abstandsregeln sowohl im öffentlichen als auch privaten Raum ohne „besonderen Anlass“ versammelt. Ein Beispiel hierfür sind Menschenansammlungen in Langenholthausen, die als „Zuschauer“ beim Abtransport der Zubehörteile für Windkraftanlagen ohne Einhaltung des Mindestabstands .am Straßenrand stehen.

Nach der Coronaschutzverordnung ist weiterhin jede einsichtsfähige Person verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich

  1. Ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner

  2. Ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften

  3. Um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen

  4. Um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevaten Gründen

Oder

  1. In allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens 10 Personen handelt.

Außerhalb dieser zulässigen Gruppen ist zu allen anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Für bestimmte Veranstaltungen und Versammlungen, auch aus besonderem Anlass, gelten Sonderregelungen, die beim Ordnungsamt der Stadt Balve erfragt werden können.

Nach wie vor sind Verstöße und Zuwiderhandlungen, z.B. gegen eine unerlaubte Ansammlung oder Zusammenkunft im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld belegt werden können.