CDU-Fraktion tagt erstmals mit Hybridsitzung

Kurz vor Beginn der Beratungen in den Ausschüssen tagte am Wochenende erstmals die CDU-Fraktion in einer sogenannten Hybridsitzung zur Haushaltsberatung. Während der Fraktionsvorstand mit der Verwaltungsspitze im Ratssaal unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen zusammenkam (Foto), schalteten sich die weiteren Ratsmitglieder, Ortsvorsteher und Sachkundigen Bürger digital hinzu. So war mit der innovativen Lösung eine sichere, aber auch produktive Durchführung der diesjährigen Haushaltsklausur unter Corona-Gesichtspunkten gewährleistet. Zeitnah soll eine weitere Sitzung in diesem Format stattfinden, um nach den Beratungen zum Haushalt weitere strategische Zukunftsthemen zu behandeln.

Angestoßene Projekte zur Stadtentwicklung
Die zuletzt auch im Rat behandelten Themen, wie der Dorfpark in Mellen, die neue Ortsmitte in Garbeck oder auch die neue Parkanlage St. Blasius begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich als wichtige Maßnahmen für das Stadtbild. Neben weiteren bereits umgesetzten Maßnahmen in den Ortsteilen, würden diese Projekte den großen Erfolg des damals durch die CDU angestoßenen Dorfentwicklungskonzeptes zeigen.

Kinder- und Jugendarbeit weiter stärken
Das angestoßene Konzept für die Jugendarbeit in Balve unterstützt die CDU Fraktion weiterhin. Dazu gehört auch die Schaffung einer Stelle für aufsuchende Jugendarbeit und die Unterstützung des Vorhabens in Mellen das ehemalige Feuerwehrgerätehaus für die Dorfjugend nutzbar zu gestalten. Insgesamt wurde deutlich, dass seit 2009 über 250.000 Euro in die Neugestaltung und Pflege der städtischen Spielplätze investiert wurde. Die Spielplätze am Hohlen Stein und am Beggenbeil sollen aufgewertet werden.

Schulen und Digitalisierung
Ausdrücklich begrüßt werden die weiteren Investitionen in den Schulen und die Digitalisierung dieser. So sind zukünftig alle Schulen mit einem Breitbandanschluss versorgt und verfügen über Tablets, sowie Smartboards. Aber auch darüber hinaus sind viele wichtige Projekte zur Digitalisierung auch des Rathauses und der Verwaltung in der Umsetzung oder bereits realisiert. „Diesen eingeschlagenen Weg begrüßen wir und möchten ihn im neuen Ausschuss weiter mit Rat und Tat begleiten“, unterstreicht der Ausschussvorsitzende Marco Volmer den Stellenwert des Themas.

Solider Haushalt trotz Corona
Insgesamt stellt die CDU-Fraktion der Stadtverwaltung um Bürgermeister Hubertus Mühling und Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus wieder ein sehr gutes Zeugnis aus. Gemeinsam habe man die städtischen Finanzen über einen langen Zeitraum seriös aufgestellt und trotzdem große Investitionen in die Stadtentwicklung getätigt. Das würden die seit Jahren ausgeglichenen Haushalte, sowie die immer wieder von zuständigen Stellen bescheinigte gute Haushaltsführung zeigen. „Dafür möchten wir uns besonders bei unserem Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus ausdrücklich bedanken“, erklärt Alexander Schulte. „Die Corona-bedingten Schäden betreffen alle Kommunen, Kreise, Land und Bund gleichermaßen, sodass wir hier die weitere Entwicklung im Auge behalten müssen.“

Sozialer Wohnungsbau
Die CDU-Fraktion hat dieses Thema ausführlich diskutiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Schweitzer fasst es wie folgt zusammen: „Uns ist es wichtig, auch hierbei langfristige Konzepte zu erarbeiten. Das schließt unserer Meinung nach allgemein Wohnraum, Bauland und somit auch sozialen sowie altersgerechten Wohnungsbau mit ein. Dabei müssen wir zusammen mit der privatwirtschaftlichen Entwicklung von Wohnraum sowie den Bürgerinnen und Bürger zusammen planen. Wir stimmen unserem Bürgermeister zu, dass es sich grundsätzlich um ein wichtiges Thema handelt und der Bedarf vorhanden ist. Aktuell gibt es bereits viele Entwicklungen im Stadtgebiet. Wir sprechen über neue Baugebiete und es wird an vielen Stellen gebaut, umgebaut oder geplant. Wir wollen diese Entwicklungen miteinbeziehen und das Thema Wohnraum mit seinen verschiedenen Facetten strategisch angehen.“ Aufgrund dessen sollen die Positionen im Haushalt zunächst jeweils um ein Jahr verschoben werden.

Zukunftsgerichtete Aufstellung der Stadtverwaltung
Einig war sich die CDU-Fraktion, dass sie die geplante Aufstellung und Neustrukturierung – wie von Hubertus Mühling vorgeschlagen – unterstützt. Der Umbau der Verwaltungsspitze für die nächsten Jahre ist ein wichtiges Thema! Das Vorhaben, frühzeitig neues Führungspersonal einzubinden sowie strategisch entscheidende Personen zu besetzen, unterstützt die Fraktion.
„Unserer Meinung nach handelt es sich um eine organische Entwicklung, die nun nach und nach umgesetzt werden muss. Sofortiger Handlungsbedarf besteht bei den notwendigen Stellen im Bereich Jugendarbeit, OGS und der eigenen IT-Fachkraft. Wir begrüßen, dass sich auch weiterhin ein Sozialarbeiter vorrangig um die Flüchtlinge kümmert und sich ihrer Integration in die Gesellschaft annimmt. Die zunächst von der Verwaltung vorgesehenen zwei zusätzliche Stellen sollen erst im nächsten Jahr geschaffen werden, um den Haushalt in der aktuellen Situation nicht weiter zu belasten und das vorgestellte Konzept Schritt für Schritt umzusetzen.
Bürgerfreundlichkeit und Bürgerservice stehen ganz oben! Aus diesem Grund ist auch die Neugestaltung des Bürgerbüros ein wichtiger Schritt. Hierzu wurden die Pläne vorgestellt und sollen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden“, heißt es weiter aus der Sitzung.

Antrag des Festspielvereins
Die CDU war bereits im vergangenen Jahr in drei digitalen Konferenzen im Kontakt mit den heimischen Kultur-, Musik- und Sportvereinen sowie mit den Schützenbruderschaften. Seit dem hat sich die Corona-Situation nicht wie erhofft entspannt, sodass aktuell für niemanden absehbar ist, wie und ob Veranstaltungen in diesem Jahr stattfinden können. Aus diesem Grund möchte die CDU weiter in engen Gesprächen mit den heimischen Vereinen und natürlich auch dem Festspielverein bleiben, die Haushaltsmittel für die Unterstützung beim Auf- und Abbau der Tribüne in Höhe von 18.000 Euro aber in diesem Jahr zunächst nicht bereitstellen.