Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendschutz und Digitalisierung des Staates – diese Themen wurden im Rahmen eines innenpolitischen Dialogs mit NRW-Innenminister Herbert Reul und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak (am Rednerpult) in der Balver Antoniushütte diskutiert.
Beide CDU-Politiker machten deutlich, dass es eine der wichtigsten Aufgaben des Staates sei, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. „Die Clankriminalitat kann nicht in 2,3,5, 10 Jahren weggehen. Sie hat sich über 30 Jahre aufgebaut. Da müssen wir dran bleiben und einen langen Atem haben“, so Reul. Hier sei eine konsequente Bekämpfung von Kriminalität sowohl von kleinen als auch großen Straftätern unabdingbar. Innenminister Reul bekräftigte darüber hinaus, dass für die innere Sicherheit weiterhin in die Ausrüstung der Sicherheitskräfte investiert werden müsse – dazu gehören auch Investitionen in die Digitalisierung des Staates. Mit einer breiten Palette von Praxisbeispielen zeigte Reul eindrucksvoll, mit welchen Herausforderungen die Sicherheitskräfte in unserem Land konfrontiert seien. „Gerade weil unser NRW-Innenminister Reul regelmäßig im Austausch mit den betroffenen Sicherheitskräften steht, kann zielgerichtet agiert werden. Unsere Sicherheitskräfte verdienen den größten Respekt für den täglichen risikoreichen Einsatz“, so Ziemiak.
Darüber hinaus betonte der NRW-Innenminister, dass sowohl Kindeswohl als auch Kinderschutz oberste Priorität hätten. „Wir wollen, dass sich kein Täter sicher fühlen kann und stellen Opferschutz vor Täterschutz. Deshalb haben wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren durch gezielte Gesetzesverschärfungen in Nordrhein-Westfalen und im Bund weiter verbessert“, so Reul. Darüber hinaus führt er aus: „Wir wollen Provider verpflichten, auf ihren Plattformen aktiv nach bereits bekannten Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu suchen und dazu sogenannte Hash-Werte zu nutzen. Die Treffer und die hinterlegten Nutzerdaten sollen ans Bundeskriminalamt gemeldet werden. Es kann nicht sein, dass sich Täter hinter vermeintlichem Datenschutz verstecken können.“
Nach der rund zweistündigen Veranstaltung bedankten sich die Diskussionsteilnehmer für den tatkräftigen Einsatz gegenüber der Kriminalitätsbekämpfung bei Innenminister Reul und der wertschätzenden Art gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die täglich auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen unterwegs sind und für Sicherheit sorgen. Foto: CDU
