26,5‑Millionen-Haushalt der Stadt Balve verabschiedet

Am Abend ver­ab­schie­de­te der Rat der Stadt Bal­ve einen Haus­halt für das Jahr 2022, der im Ergeb­nis­plan bei den Erträ­gen auf 26.615.815 Euro und bei den Auf­wen­dun­gen auf 26.526.621 Euro kommt. Damit konn­te erneut ein posi­ti­ver Haus­halt dar­ge­stellt wer­den, der einen vor­aus­sicht­li­chen Über­schuss von 89.194 Euro aus­weist. Er wur­de ein­stim­mig verabschiedet.

Alexander Schulte: Haushalts-Eckpunkte festgelegt

Vor­aus­ge­gan­gen waren die Reden der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den zum Haus­halt. Erfri­schend kurz war dabei die Rede von CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­dem Alex­an­der Schul­te (Foto), der davon sprach, dass die CDU dafür steht, auch in wirt­schaft­lich anspruchs­vol­len Zei­ten mutig in die Zukunfts­fä­hig­keit der Stadt zu inves­tie­ren. „Aller­dings ist hier Augen­maß erfor­der­lich. Und genau die­ses Augen­maß hat die CDU wie­der ein­mal bei den Bera­tun­gen ange­wandt und die Eck­punk­te für das neue Haus­halts­jahr fest­ge­legt“, sag­te er.
Als ein wich­tig geschnür­tes Ehren­amts­pa­ket bezeich­ne­te er die ver­stärk­te För­de­rung von Ver­ei­nen, die Jugend­ar­beit leis­ten. „Mit unse­rem Kon­zept, das ein­fa­che und unbü­ro­kra­ti­sche Ver­tei­lung gewähr­leis­tet, stel­len wir uns klar gegen ein Gieß­kan­nen­prin­zip und auch klar gegen die Unter­stüt­zung ein­zel­ner Pro­jekt­töp­fe“, führ­te er aus. Somit erhal­ten die Bal­ver Ver­ei­ne künf­tig 20.000 Euro mehr aus dem Stadt­sä­ckel.
Beson­de­re Unter­stüt­zung erfah­ren dabei der Fest­spiel­ver­ein, des­sen Bürg­schaft in Höhe von 20.000 Euro über­nom­men wird, und der Rei­ter­ver­ein, der für den im Som­mer teil­wei­se weg­ge­spül­ten Reit­platz einen Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro erhält.
Der Stra­ßen­bau in Bal­ve soll zukünf­tig stär­ker vor­an­ge­trie­ben wer­den. Hier­zu soll die Ver­wal­tung für eine Über­gangs­zeit eine wei­te­re Stel­le im Bau­amt aus­schrei­ben kön­nen, um effi­zi­en­ter Stra­ßen­bau­pro­jek­te pla­nen und abwi­ckeln zu kön­nen. Das war der Vor­schlag der CDU.

Lorenz Schnadt: CDU hat von UWG gelernt

Und die­se Stel­le im Bau­amt war auch der Ansatz­punkt für Lorenz Schnadt (UWG): „Bei der letz­ten Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes, also vor weni­ger als 10 Mona­ten, war es noch zu erheb­li­chen Dis­so­nan­zen zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Ver­wal­tung auf der einen Sei­te, und der CDU auf der ande­ren Sei­te gekom­men. Die Stel­len für den Fach­be­reichs­lei­ter Bau­en und den Bilanz­buch­hal­ter wur­den ohne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung von der CDU gestri­chen. Es bedurf­te erst mas­si­ver Kri­tik unse­rer­seits und wei­te­rer Appel­le an die Ver­nunft, bis die CDU-Frak­ti­on ihren Beschluss revi­dier­te. Nach uns hat auch end­lich die CDU erkannt, dass die­ser Bereich per­so­nell auf­ge­stockt wer­den muss und wird folg­lich auch der zusätz­li­chen Schaf­fung einer Stel­le im Bau­amt zustim­men. Hier sind wir uns also einig.“ Doch die UWG, so führ­te Schnadt wei­ter aus, wol­le eine wei­te­re Stel­le, um die Abrech­nun­gen schnel­ler fer­tig machen zu kön­nen. Denn ein Mann mehr bedeu­te auch mehr Stra­ßen­bau und mehr Abrech­nun­gen.
Ähn­li­che Argu­men­te, dass die CDU von der UWG gelernt habe, brach­te Schnadt beim Ehren­amts­pa­ket her­vor. So sei die Nie­der­schla­gung der Bürg­schaft für den Fest­spiel­ver­ein ein jah­re­lan­ger Ver­such der UWG gewe­sen, der immer an der CDU schei­ter­te. „Dies aber jetzt als gro­ßen Erfolg zu ver­mark­ten, lie­be CDU, das ist nicht euer Ernst?“, mein­te Schnadt kopfschüttelnd.

Cay Schmidt: CDU streicht sozialen Wohnungsbau

Auch Cay Schmidt (SPD) blies in das glei­che Horn und bezeich­ne­te das Ehren­amts­pa­ket eher als Päck­chen. Zudem: „Natür­lich ent­las­tet die Über­nah­me der Ver­pflich­tung aus der Bürg­schafts­er­klä­rung den Bal­ver Fest­spiel­ver­ein, aber wie­so eine Unter­stüt­zung für Maß­nah­men zur Durch­führ­bar­keit eines Spring- und Dres­sur­tur­niers von Welt­rang das Ehren­amt för­dert, bleibt uns ver­schlos­sen.“ Gemeint war damit der 35.000-Euro-Zuschuss für die Erneue­rung des Reit­plat­zes in Wock­lum.
Gänz­lich kein Ver­ständ­nis zeig­te Schmidt beim The­ma: „Die Stadt Bal­ve als Trä­ger des sozia­len Woh­nungs­baus“, die der Bür­ger­meis­ter als „per­sön­li­chen Schwer­punkt aus Über­zeu­gung“ auch in die­sem Jahr das The­ma wie­der in den Haus­halts­plan­ent­wurf ein­ge­bracht hät­te und auch die­ses Mal habe die CDU-Frak­ti­on ihre Unter­stüt­zung ver­sagt. „Sie haben das Pro­jekt gänz­lich gestri­chen und einem mög­li­chen, pri­va­ten Inves­tor ein groß­zü­gi­ges Schen­kungs-/Über­las­sungs­an­ge­bot an städ­ti­schem Grund in Aus­sicht gestellt“, warf er der CDU vor. Er teil­te dann auch mit, dass die SPD-Frak­ti­on auf­grund des­sen den inves­ti­ven Bereich des Haus­hal­tes ableh­nen werde.

So gab es am Ende bei den Ein­zel­ab­stim­mun­gen zum Haus­halt unter­schied­li­che Mehr­heits­ver­hält­nis­se, die jedoch auf­grund der deut­li­chen CDU-Mehr­heit nie in Gefahr waren. So wur­de letzt­end­lich der Haus­halts­plan kom­plett verabschiedet.


Hier die Haus­halts­re­den der CDU, der UWG und der SPD. Das gespro­che­ne Wort konn­te davon abweichen.