Kreistag will Taxigebühren ab Oktober anheben

Der Kreis­tag des Mär­ki­schen Krei­ses wird in der Sit­zung am Don­ners­tag, 9. Juni, um 16 Uhr im Kul­tur­haus Lüden­scheid unter ande­rem über die Ände­rung des Taxi­ta­ri­fes zum 1. Juli ent­schei­den. Die Kreis­ver­wal­tung hat den Poli­ti­kern zwei alter­na­ti­ve Vari­an­ten vorgestellt.

Die letz­te Erhö­hung des Taxi­ta­rifs erfolg­te 2019. In der Zwi­schen­zeit gibt es zahl­rei­che Kos­ten­stei­ge­run­gen. Daher hat der Ver­band des pri­va­ten gewerb­li­chen Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehrs Nord­rhein-West­fa­len (VSPV) eine Ände­rung des Tarifs für die im Mär­ki­schen Kreis zuge­las­se­nen Taxen ab dem 1. Okto­ber ange­regt. Begrün­det wird das durch etli­che Kos­ten­stei­ge­run­gen, die die Unter­neh­men laut Ver­band belas­ten: Dem­nach sind durch die Erhö­hung des Min­dest­lohns bei­spiels­wei­se die Per­so­nal­kos­ten seit 2019 um knapp 14 Pro­zent ange­wach­sen. Auch die Ener­gie- und sons­ti­ge Kos­ten sind kräf­tig gestiegen.

Daher hat die Kreis­ver­wal­tung vor, die ohne­hin für Novem­ber vor­ge­se­he­ne Preis­er­hö­hung vor­zu­zie­hen. Die Lin­ken hat­ten das in einem Antrag gefor­dert. Der Poli­tik sind dazu zwei Vari­an­ten vor­ge­stellt wor­den, die zum 1. Juli umge­setzt wer­den können.

Vari­an­te A berück­sich­tigt die vom Ver­band im Janu­ar gege­be­nen Anre­gun­gen. Die Erhö­hun­gen der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen lie­gen dem­nach bei etwa 18 Pro­zent. Die Grund­ge­bühr wür­de so von 3,50 Euro auf 4,10 Euro (nachts von 3,80 Euro auf 4,50 Euro) stei­gen. Der Kilo­me­ter­preis läge somit bei 2,25 Euro am Tag (bis­lang 1,90 Euro) und 2,40 Euro in der Nacht (bis­her 2 Euro). „Die Begrün­dung des VSPV für die­se im ers­ten Schritt eher mode­ra­te Erhö­hung lag dar­in, den Ver­brau­cher durch einen zu hohen Kos­ten­sprung nicht zu über­for­dern“, heißt es in der Beschluss­vor­la­ge der Kreisverwaltung.

Bei der zwei­ten Vari­an­te wer­den dar­über hin­aus auch die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen der ver­gan­ge­nen Mona­te berück­sich­tigt – unter ande­rem die geplan­te Erhö­hung des Min­dest­lohns in zwei Schrit­ten (10,49 Euro zum 1. Juli und 12 Euro zum 1. Okto­ber) sowie wei­te­re Kos­ten­stei­ge­run­gen, wie etwa die Ent­wick­lung der Die­sel­prei­se. Bei die­sem Modell läge die Stei­ge­rung bei etwa 29 Pro­zent. Die Grund­ge­bühr wür­de somit auf 4,50 Euro (tags­über) bzw. 5 Euro (nachts) erhöht, der Kilo­me­ter­preis auf 2,40 Euro (tags­über) und 2,60 Euro (nachts).

Im Kreis­aus­schuss gab es eine knap­pe Mehr­heit für die ers­te vor­ge­schla­ge­ne Vari­an­te (Erhö­hung um etwa 18 Pro­zent). Die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Ände­rung des Taxi­ta­ri­fes fällt im Kreis­tag, der am Don­ners­tag, 9. Juni, um 16 Uhr im Kul­tur­haus Lüden­scheid tagt.

Mär­ki­scher Kreis wird 436 m2 kleiner

Wei­te­res The­ma im Kreis­tag: Der Mär­ki­sche Kreis wird um etwa 436 Qua­drat­me­ter klei­ner. Ursa­che ist eine soge­nann­te Flur­be­rei­ni­gung im Grenz­ge­biet zwi­schen Kierspe und Mari­en­hei­de. Dafür ist laut Bezirks­re­gie­rung Köln eine Zustim­mung des Mär­ki­schen Krei­ses erfor­der­lich. Die Zustim­mung scheint wahr­schein­lich, denn im Kreis­aus­schuss fiel sie bereits ein­stim­mig aus.